AGB's

  

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Karl Fischer (WEBMEDIA CONSULTING), Leipziger Str. 52, 75181 Pforzheim

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln das Erbringen der Dienste durch Karl Fischer an den Kunden. Sie gelten für alle Verträge, die Karl Fischer mit seinen Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. 

1.2 Es werden keine Verträge mit Privatpersonen und Verbrauchern geschlossen.

1.3 Karl Fischer erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB. Abweichende AGB des Kunden werden zurückgewiesen, es sei denn Karl Fischer hat ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

1.4 Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Zur Wirksamkeit derartiger Vereinbarungen ist eine schriftliche Zustimmung von Karl Fischer notwendig. Kommt der Vertrag per Videoaufzeichnung zustande, so reicht eine mündliche ausdrückliche Zustimmung von Karl Fischer aus.

 

2. Gegenstand der Leistungen und Erfüllung

2.1 Für Gegenstand der Leistung seitens Karl Fischer gilt folgendes:

Karl Fischer erstellt individuelle Webseiten im Auftrag des Kunden.

2.2 Karl Fischer ist verpflichtet seine Dienstleistung sorgfaltsgemäß zu erbringen. Karl Fischer ist berechtigt Unterstützung Dritter einzuholen.

2.3 Sämtliche Fristen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch Karl Fischer beginnen erst nach Zahlung der Rechnung und nachdem alle erforderlichen Mitwirkungspflichten in vollem Umfang vom Kunden vorliegen.

2.4 Karl Fischer steht ein Leistungsbestimmungsrecht bzgl. der Art und Weise der Leistungserbringung nach § 315 BGB zu. 

 

3. Mitwirkungspflicht des Kunden

3.1 Zur Einhaltung seiner Leistungspflichten ist Karl Fischer auf Unterstützung des Kunden angewiesen. Der Kunde ist verpflichtet bei der Leistungserbringung seitens Karl Fischer mitzuwirken, indem er seinen Mitwirkungspflichten im vollen Umfang und fristgerecht nachgeht.

3.2 Erfolgen die Mitwirkungshandlung bzw. die Unterstützungshandlung des Kunden nicht, hat es keine Auswirkung auf die Vergütungspflicht des Kunden.

 

4. Laufzeit und Kündigung

4.1 Die Laufzeit des Vertrages wird im Hauptvertrag individuell vereinbart.

4.2 Es besteht kein Recht zur Kündigung.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.

4.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

 

5. Verzug des Kunden

5.1 Befindet sich der Kunde im Verzug mit seiner fälligen Zahlung, so behält Karl Fischer sich vor, seine Leistungen bis zur Begleichung des ausstehenden Betrages einzustellen.

5.2 Karl Fischer hat das Recht den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn sich der Kunde mit der seiner fälligen Zahlung zwei Monate im Verzug befindet. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt. Karl Fischer muss sich jedoch das anrechnen lassen, was er infolge der Kündigung an Aufwendungen erspart, durch anderweitigen Einsatz erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt.

5.3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln des Verzugs.

 

6. Zustandekommen des Vertrages

6.1 Der Vertragsschluss kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, zustande.

Der Vertrag zwischen Karl Fischer und dem Kunden kann entweder schriftlich, fernmündlich (Telefon, Videochat, etc.) oder mündlich erfolgen.

Wenn vom Kunden angefordert, erfolgt nur eine Auftragsbestätigung mit Details zur Zusammenarbeit.

6.2 Bei fernmündlich (insbesondere über Telefonat/Videochat) zustande kommenden Verträgen zwischen Karl Fischer und dem Kunden willigt der Kunde in die Aufzeichnung ein. Die Aufzeichnung erfolgt ausschließlich zu Beweis- und Dokumentationszwecken.

 

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Die Vergütung von Karl Fischer findet nach Abschluss des Vertrages mit Erstellung der Rechnung statt, und zwar sofort, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.  Kommt der Vertrag per Videoaufzeichnung zustande, so reicht eine mündliche ausdrückliche Vereinbarung von Karl Fischer aus.

7.2 Die Preise, die angegeben und mitgeteilt werden, sei es fernmündlich oder schriftlich, sind verbindlich. Alle Preise sind in EUR und exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer zu verstehen.

7.3 Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse, es sei denn, es wurde abweichendes vereinbart.

7.4 Kann der Betrag per Drittanbieter nicht eingezogen werden, so muss der Kunde ihn innerhalb drei Werktagen an Karl Fischer überweisen.

 

8. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
8.1 Gegen Ansprüche von Karl Fischer kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder die Gegenforderung in einem gegenseitigen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht.

8.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten.

 

9. Haftung

9.1 Karl Fischer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 

9.2 Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur für Schäden aus:

a) der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung jedoch auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt.

 

10. Datenschutz und Datensicherheit

10.1 Sollten personenbezogene Daten erhoben werden, weist Karl Fischer die Vertragspartei ausdrücklich darauf hin und holt Ihr vorheriges Einverständnis dazu. Karl Fischer verpflichtet sich dazu keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, die Vertragspartei hat zuvor eingewilligt. Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes werden eingehalten.

10.2 Karl Fischer weist sie darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann.  Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden.

In diesem Zusammenhang stellt der Kunde Karl Fischer wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes in vollem Umfang frei. Dies gilt nicht, wenn Karl Fischer die Verstöße alleine zu vertreten hat.

 

11. Nutzungsrechte und Urheberrecht

11.1 Alle in Verbindung mit den Dienstleistungen von Karl Fischer stehenden gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte an erbrachten Leistungen (an allen Bildern, Videos, Texten, Webinaren, Datenbanken), verbleiben bei Karl Fischer. Dem Kunden werden diejenigen Nutzungsrechte eingeräumt, die für eine vertragsgemäße Nutzung der Dienstleistungen für die Dauer der Vertragslaufzeit erforderlich sind. Das Anbieten, Weitergeben an Dritte oder die Nutzung im gewerblichen Kontext, der vermittelten Inhalte oder der zur Verfügung gestellten Strategien, Vorlagen und Konzepte ist verboten. Hat der Kunde vor, Dritten Nutzungsrechte an den erbrachten Inhalten einzuräumen, bedarf dies der schriftlichen Zustimmung von Karl Fischer. Ferner ist die Vervielfältigung der Inhalte untersagt.                                                       

11.2 Verstöße gegen 12.1 werden bei einer Strafverfolgungsbehörde zur Anzeige gebracht.

 

12. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

12.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Pforzheim.

12.2 Es gilt deutsches Recht.

AGB Stand: 25.04.2020 ©

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